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Parolen: Nein zu „No Billag“

Von SP Aesch-Pfeffingen, 6. Februar 2018

Für die Abstimmungen und die Wahl vom 4. März 2018 empfiehlt die SP Aesch-Pfeffingen die folgenden Parolen:
Die „No Billag“-Initiative gehört entschieden abgelehnt. Sie ist ein Angriff auf die unabhängigen Medien und zerstört die SRG. Der „Finanzordnung 2021“ muss man zustimmen, sie ermöglicht eine Weiterführung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer ab 2021.

Auf kantonaler Ebene empfiehlt die SP Aesch-Pfeffingen viermal Ja zu stimmen. Die „Fairness-Initiative“ verlangt, dass der Kanton sein Wort hält und den Gemeinden 30 Millionen Franken zurückerstattet. Weiter sind wir der Meinung, dass Regierungsräte und Regierungsrätinnen nicht den eidgenössischen Parlamenten angehören dürfen. Deshalb stimmen wir der Verfassungsänderung der „Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung“ zu. Die „Demokratieinitiativen“ der JUSO Baselland befürworten wir. Es ist an der Zeit, mehr Demokratie zu wagen und den 16-Jährigen und den Niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländern das aktive Stimmrecht zu geben.
Zur Teilwiederholung der Sozialhilfebehördewahl in Aesch empfiehlt die SP, niemanden zu wählen. Es wird in der kommenden Woche in einem weiteren Leserbrief ausführlich zum Knorz bezüglich des Wahlbüros von der Sozialdemokratischen Partei Stellung genommen. 

SP Aesch-Pfeffingen