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Ja zur Fairness-Initiative

Von SP Aesch-Pfeffingen, 6. Februar 2018

78 Baselbieter Gemeinden, darunter auch Aesch, verlangen vom Kanton Fairness. Am 4. März stimmen wir über die sogenannte Fairness-Initiative ab. Dabei geht es um 30 Millionen Franken, welche die Gemeinden zurückhaben wollen, die sie im Zusammenhang mit der Neuaufteilung der Pflegekosten vorfinanziert haben. Seit der Einführung der neuen Pflegefinanzierung im Jahr 2011 spart der Kanton jedes Jahr sehr viel Geld, während die Gemeinden jährlich bis zu 15 Millionen Franken mehr ausgeben müssen.

Dazumal hat der Kanton den Gemeinden versprochen, die gesparten Millionen der Jahre 2011-2015 als Ausgleich für den Mehraufwand den Gemeinden zurückzuerstatten. Doch plötzlich wollte der Kanton nichts mehr davon wissen. Die Gemeinden erwarten vom Kanton, dass er sie fair behandelt und die versprochenen 30 Millionen Franken zurückerstattet. Das Baselbiet soll sein Wort halten und die vorfinanzierten 30 Millionen zurückzahlen. Mit einem Ja zur Fairness-Initiative unterstützt man das Anliegen und verlangt vom Kanton, dass er sein Versprechen hält. Dies unterstütze ich als Aescher Gemeinderätin.

Eveline Sprecher, Gemeinderätin SP