Das Baselbieter Kantonsparlament, der Landrat, ist ausser Rand und Band. Am vergangenen Donnerstag hat der Landrat eine SVP-Motion überwiesen, die den Grundbedarf der Sozialhilfebeziehenden um 30% auf das Existenzminimum kürzen möchte. Dabei hat der Regierungsrat den Grundbedarf der Sozialhilfe bereits im Jahr 2016 von CHF 1077.- auf CHF 986.- gekürzt, nun soll also eine weitere Kürzung um 30% folgen. Mit dem SVP-Vorstoss „Motivation statt Repression“ sollen neben der Kürzung auf das Existenzminimum Anreize geschaffen werden, Sozialhilfebeziehende mit besonderem Einsatz, welche sich integrationswillig, motiviert und engagiert zeigen mit Prämien zu belohnen. Was für eine Farce. Dies ist schlicht willkürlich und stellt alle Sozialhilfebezieher und -bezieherinnen automatisch unter Generalverdacht. Sie fühlen sich noch mehr an den Rand gedrängt und abgestempelt. Dieser himmeltraurige und menschenverachtende Vorstoss wurde sogar noch von der FDP und der glp unterstützt und verhalf dem Anliegen schliesslich zur Mehrheit. Das macht mich sprachlos. Es ist klar, ein soziales Baselbiet ist mit diesen Parteien schlichtweg nicht zu machen.

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Aesch