Wir ergreifen Partei!

Abstimmungsparolen der SP Aesch-Pfeffingen

Von SP Aesch-Pfeffingen, 6. Juni 2018

Bei den kantonalen Vorlagen empfiehlt die SP ein deutliches NEIN zur Abschaffung des Bildungsrats. Der Bildungsrat soll mit seinen Kompetenzen erhalten bleiben. Eine Machtkonzentration bei der Bildungsdirektorin gilt es zu verhindern. Ebenfalls ist die Fremdsprachen-Initiative abzulehnen. Mit der Initiative würden die Primarschülerinnen und Primarschüler keinen Englischunterricht mehr geniessen können. Das kann nicht sein.
Der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative «Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen» wird von der SP begrüsst. Die Lehrpersonen sollen die Möglichkeit haben, anhand von Stoffinhalten oder Kompetenzen zu unterrichten. Die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes ist zu befürworten. Die Subvention der Baubewilligungen von Grossbauprojekten ist ungerecht. Es ist nur fair, wenn auch bei Gesuche für grosse Bauprojekte die effektiv anfallenden Gebühren verrechnet werden.

Bei den nationalen Vorlagen lehnt die SP die Vollgeldinitiative ab. Sie tönt zwar gut und verfolgt die richtigen Ziele, ist jedoch unausgegoren und in ihrer Umsetzung hat es zu viele Unbekannte und Risiken. Eine totale Machtkonzentration bei der Nationalbank ist nicht wünschenswert. Das Geldspielgesetz befürwortet die SP. Neu ist, dass Spielbankenspiele auch online angeboten und kleine Poker-Turniere auch ausserhalb von Spielbanken zugelassen werden. Im Gegenzug wird der Schutz vor den Gefahren verstärkt.

SP Aesch-Pfeffingen