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Parolen: Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Von SP Aesch-Pfeffingen, 8. November 2018

Auf nationaler Ebene lehnt die SP die sogenannte „Selbstbestimmungsinitiative“ ab. Sie deklariert das Völkerrecht und die Achtung der Menschenrechte als zweitrangig. Das ist für die SP keine Option. Auch das Gesetz zur Überwachung von Versicherten wird von der SP abgelehnt. Es handelt sich um eine Änderung des Sozialversicherungsrechts, welche den Spionen von privaten Versicherungen Tür und Tor der Privatsphäre öffnen will. Die Hornkuhinitiative wird von der SP hingegen befürwortet. Bäuerinnen und Bauern, die den Mehraufwand, welcher Kühe mit Hörner verursacht, auf sich nehmen, sollen dafür belohnt werden.

Auf kantonaler Ebene unterstützt die SP die Prämieninitiative. Die Initiative der SP verlangt, dass künftig 10% des Haushaltseinkommens zum Bezahlen der Krankenkassenprämien ausreichen soll. Somit werden die tiefen und mittleren Einkommen entscheidend gestärkt. Die Änderung des Steuergesetzes lehnt die SP ab. Es handelt sich einmal mehr um eine Mogelpackung zulasten der Mieterinnen und Mietern. Der Verfassungsänderung betreffen Wahlen Zivilkreisgerichte wird zugestimmt.

Auf kommunaler Ebene lehnt die SP die Änderung der Gemeindeordnung bezüglich der Einführung des Majorzwahlrechtes für den Gemeinderat ab. Der Gemeinderat soll weiterhin mit dem Proportwahlrecht gewählt werden, damit in Zukunft weiterhin alle politischen Kräfte im Aescher Gemeinderat eingebunden sind.

SP Aesch-Pfeffingen