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Polemik als Lösung?

Von SP Aesch-Pfeffingen, 16. November 2018

Es ist schon immer wieder erstaunlich, was man sich nicht alles einfallen lässt, wenn die sachlichen Argumente fehlen. Zuerst kürzte man die Prämienverbilligungen um 30 Millionen, dann werden diese unter Druck wieder um 12 Millionen erhöht. Das Ganze wird dann als grosszügiger Erfolg gefeiert! Von den viel höheren Kürzungen liest man leider nichts. Macht unter dem Strich aber nach wie vor ein grosses Minus. Und ob die angekündigte Erhöhung nach der Abstimmung wirklich kommt, muss sich erst noch zeigen. Weil die Bürgerlichen, trotz SP-freiem Regierungsrat und klarer Mehrheit im Landrat nichts, aber auch gar nichts gegen die steigende Prämien gemacht haben, zieht die SP die Notbremse und verlangt nichts anders, als was der Bundesrat schon vorgegeben hat. Und das passt den Damen und Herren aus FDP und SVP gar nicht. Schliesslich muss das teuer ersparte Geld der eigenen Klientel in Form von Steuersenkungen und allerlei Vergünstigungen zugeschanzt werden. Damit jetzt nicht auch noch der kleine Bürger einmal profitieren kann, wird mangels guter Argumente der verbale Zweihänder hervorgeholt. Wir vernehmen demnach, dass diese Initiative, undemokratisch ist. Wir stimmen über eine Initiative ab und das soll undemokratisch sein? Und während bei der Steuerreform ein Minus von 50 Millionen – werden wie gewohnt wieder mehr – kein Problem darstellen, wie uns Herr Lauber fröhlich mitteilt, sollen 75 Millionen zu einer Steuererhöhung von 7% führen? Und zuletzt noch die gute alte Masche mit der halben Wahrheit. Man nimmt ein Extembeispiel, und erklärt es zum Normalfall. Sorry, aber wie viele Familien verfügen über ein Einkommen von 130‘000.-? Und wie hoch ist der Beitrag bei solchen Löhnen? Richtig, praktisch null. Es werden die niedrigen Einkommen entlastet. Das ist auch bitter nötig. Aber Polemisieren ist nun mal einfacher, wie konkrete Lösungen zu präsentieren. Auf die warten wir nämlich schon seit Jahren, leider vergebens. Die SP präsentiert zumindest eine Lösung, welche der immer stärker belasteten Bevölkerung ein wenig Luft verschafft. Im Wissen, dass damit das Problem nicht gelöst ist. Aber jetzt können die Bürgerlichen ja zeigen, dass sie ausser lautem Schreien auch in der Lage sind, konstruktive Lösungen zu präsentieren. Solange diese nicht vorliegen, gibt es nur eines: Ja zur Prämienverbilligung!

Paul Svoboda, ehemaliger Land- und ehemaliger Gemeinderat