FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE


Abstimmungsparolen

Von SP Aesch-Pfeffingen, 17. Januar 2019

Die Schweiz muss verantwortungsvoll mit ihrem kostbaren Raum umgehen. Mit einem Ja zur Zersiedelungsinitiative bekräftigt die SP, dass weitere Anstrengungen in diesem Bereich dringend nötig sind.

Zu den kantonalen Vorlagen: Zur Sicherung eines guten Gesundheitswesens braucht es den Zusammenschluss Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel. Nur Spitäler, die genug hohe Fallzahlen aufweisen, garantieren für einen qualitativ hohen Standard. Die Fusion sichert die kritische Grösse und verhindert in Zukunft Doppelspurigkeiten. Deshalb 3x Ja dazu.

Das vom Landrat verabschiedete Gesetz zur Abgeltung von Planungsmehrtwerten ist eine Mogelpackung. Bei Um- und Aufzonungen gibt es gar keine Abgabe, die Gemeinden bleiben auf allen Kosten sitzen. Die Höhe der Abgabe für die Einzonungen ist zu gering. Zudem greift er Kanton in die Gemeindeautonomie ein. Es braucht einen neuen Anlauf – Nein zu diesem Gesetz!

Die Ausgleichsinitiative will eine solidarischere Verteilung der Soziallasten unter den Gemeinden im Kanton erreichen. Die Initiative wird diesem Anspruch besser gerecht. Die SP empfiehlt die Initiative als auch den Gegenvorschlag zur Annahme. Bei der Initiative ist der Stichfrage den Vorzug zu geben.

SP Aesch-Pfeffingen