Seit 2014 hat der Kanton Zeit gehabt, das revidierte Raumplanungsgesetz umzusetzen. Die Frist läuft 2019 ab. Gemacht wurde, wie so oft lange nichts und nun dürfen wir über eine katastrophale Vorlage abstimmen. Um diese durchzubringen wird zu den gewohnten Argumenten der Wirtschaftskammer gegriffen: die Mieten werden teurer, Bodenpreise steigen etc etc. So ein Blödsinn. Frau Pegoraro hätte bloss rechtzeitig ihren Job richtig machen sollen. Auch das Parlament hat wieder mal gezeigt, dass zwischen Worten und Taten Welten liegen. Die Gemeindeautonomie scheint für SVP und FDP nur dann wichtig zu sein, wenn es um Kosten geht. Sobald aber die Gemeinden selbstständig über ihre eigenen Angelegenheiten bestimmen wollen, kommt das Veto! Man verweigert den Gemeinden die Möglichkeit, eine Mehrwertabgabe auf Um- und Aufzonungen erheben zu können. Umsetzten will man nur die Minimalvorgaben des Bundesrechts und auf die Mehrwertabgabe mehrheitlich verzichten. Einzig bei Neueinzonungen soll eine Mehrwertabgabe auf 20% des Bodenmehrwerts festgelegt werden. Der Kanton sackt davon 75% selber ein und überlässt den kläglichen Rest den Gemeinden. Die Steuerzahler in den Gemeinden dürfen also weiterhin die teuren Infrastrukturkosten berappen und den Gewinn streichen wie gewohnt einige Wenige ab. Ganz im Sinn der Wirtschaftskammer und Hauseigentümer.

Münchenstein muss dies wohl geahnt haben, als es 2013 beschloss, bei werterhöhenden Zonenplanänderungen einen Mehrwertanteil abzuschöpfen. Mutig hat es sich gegen Regierung und Kantonsgericht durchgesetzt. Bewundernswert auch der Einsatz vom Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf (FDP!!), welcher sich mit grossem Einsatz für seine Gemeinde engagiert und für ein „nein“ wirbt. Von anderen Gemeinden wie z.B., Aesch hört man leider nichts. Das Interesse der Investoren scheint dort wichtiger zu sein als das Wohl der eigenen Gemeinde. Ich will mir vom Kanton nicht vorschreiben lassen, wie Gemeinden mit dem Mehrwert umgehen sollen. Die Abgabe müssen vollumfänglich dort verbleiben. Daher NEIN zu dieser Mogelpackung!

Paul Svoboda, ehemaliger Gemeinderat und ehemaliger Landrat