Die Regierung und die Bürgerlichen haben aus den gemachten Erfahrungen und Abstimmun-gen nichts gelernt: Die im Landrat beschlossene Steuersenkung ist übertrieben, die sozialen Ausgleichsmassnahmen stehen in keinem Verhältnis dazu. Dem Kanton, den Gemeinden und den Landeskirchen würden jährlich 61 Millionen Franken fehlen! Abbauprogramme sind so absehbar. Dies schadet nicht nur der Bevölkerung, sondern auch den KMU. Nein zur masslosen Steuervorlage 17.

17’000 Menschen leben im Baselbiet unter dem Existenzminium. Das Ausrichten von Ergän-zungsleistungen ist ein wirksames Mittel gegen die vorhandene Armut – insbesondere auch von Eineltern-Familien. Und sie kann den Gang zur Sozialhilfe verhindern. Der Gegenvor-schlag ist zu unkonkret und bewirkt nichts. Deshalb Ja zur Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen».

Dem vorliegenden Staatsbeitragsgesetz kann zugestimmt werden. Es bildet eine angemessene gesetzliche Grundlage für einheitliche Verträge mit Staatsbeitrags-Empfangenden und deren Gleichbehandlung.

Die beiden Bildungsvorlagen («Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern» und «Stopp dem Verheizen von Schülerinnen») sind pragmatische Umsetzungen von Initiative-Begehren und vollziehen die gelebte Praxis nach. Die Anpassung des Bildungsgesetzes be-züglich der Lehrmittel ermöglicht es den Lehrpersonen, selber zu entscheiden, mit welchen Lehrmitteln sie die Ziele im Lehrplan erreichen.

Die Gemeinde Oberwil hat den Bau der Langmattstrasse schon mehrmals abgelehnt, das Kantonsprojekt ist eine Zwängerei und viel zu teuer. Die versprochene Verkehrsentlastung wird nicht annähernd erreicht damit und das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist in keiner Relation. Deshalb Nein!

Für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahl empfehlen wir die Wahl von Maya Graf. Für eine progressive Politik ist es wichtig, dass der Baselbieter Ständeratssitz in links-grüner Hand bleibt.

SP Aesch-Pfeffingen