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Wann bringt der Gemeinderat Licht ins Dunkel?

Von SP Aesch-Pfeffingen, 2. Juli 2020

Die Parkplatzabstimmung an der letzten Gemeindeversammlung war eine klare Sache. Wer stellt schon die Empfehlung einer kantonalen Fachstelle in Frage. Wenn diese sagt, dass die Deponie versiegelt gehört, wird sich niemand dagegen aussprechen. Wer sich mit Altlasten auskennt, hat aber schon bei den Erläuterungen gemerkt, dass da etwas nicht stimmen kann. Weshalb soll nur ein kleiner Teil der Deponie nach Jahrzehnten plötzlich versiegelt werden? Die wasserlöslichen Schadstoffe sind doch schon lange weg. Jetzt zeigt sich, dass das Amt für Umwelt und Energie (AUE) diese Empfehlung gar nie gegeben hat. Eine kurze Anfrage bei meinen Altlastenkollegen BL bestätigte meine Vermutung. Ebenso hatte das AUE im Vorfeld der Gemeindeversammlung mit der Gemeindeverwaltung Kontakt und nochmals betont, dass keine weiteren Massnahmen notwendig sind. Weshalb hat Herr Hohl an der GV davon nichts gesagt? Weshalb wurde die – nicht vorhandene – Empfehlung des AUE als Begründung herangezogen? Hier geht es nicht mehr um den Parkplatz, sondern darum wie der Gemeinderat mit Recht, Demokratie, Transparenz und dem Respekt vor dem Stimmbürger/in umgeht. Ich möchte vom ihm jetzt wissen, was Sache ist. Warum wurde an der vom AUE in Abrede gestellten Versiegelungsempfehlung festgehalten und die Anwesenden nicht korrekt informiert? Hat Herr Hohl – wie versprochen – das Mail mit der AUE Empfehlung an Frau Schnell geschickt? Ich denke, es ist angebracht, dass die GPK das Geschäft gründlich überprüft. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass hier die Stimmenden vorsätzlich getäuscht wurden, muss dies Konsequenzen haben.

Dr. Paul Svoboda, Leiter Altlasten BS