Die SP Aesch-Pfeffingen empfiehlt für die Abstimmungen vom 29. November die folgenden Parolen:
Die Konzernverantwortungsinitiative fordert eine Selbstverständlichkeit: Wenn Konzerne mit Sitz in der Schweiz Menschenrechte verletzen oder ganze Landstriche zerstören, dann sollen sie dafür geradestehen. Dieses Anliegen wird von der SP Aesch-Pfeffingen klar unterstützt.
Unser Schweizer Geld finanziert die Kriege dieser Welt. Jedes Jahr sterben zehntausende Menschen durch Kriege und bewaffnete Konflikte. Millionen werden verletzt, traumatisiert und zur Flucht gezwungen. Gleichzeitig machen internationale Rüstungsunternehmen Milliarden-Profite, indem sie Waffen an die Konfliktparteien liefern. Das wollen wir verhindern. Deshalb Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative!
Die SP Aesch-Pfeffingen unterstützt die kantonale Vorlage zur «Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Mieter*innen von Geschäftsräumlichkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie». Die SP hätte sich gewünscht, dass die im Frühling gesprochenen Soforthilfen nicht zu 100% angerechnet werden und somit mehr Betriebe unterstützt werden könnten. Dennoch kann mit einem Ja zu den Corona-Geschäftsmieten in Not gekommene KMU geholfen werden. Wir wollen auch nach der Coronakrise bei den lokalen Unternehmen einkaufen können. Bis eine allfällige Bundeslösung für einen generellen Mieterlass beschlossen ist, sagt die SP Aesch-Pfeffingen für unsere KMU deshalb Ja zu den Corona-Geschäftsmieten im Baselbiet!
SP Aesch-Pfeffingen
