Nein zur E-ID
Unhaltbare Missstände bei der Arbeitsmarktkontrolle haben den Handlungsbedarf unübersehbar aufgezeigt. Nach entsprechenden Vorstössen im Landrat hat der Regierungsrat die Revision des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes vorgelegt. Auch wenn die Positionen weit auseinander gingen, bringt der jetzige Kompromiss deutliche Verbesserungen. So werden die Kontrolltätigkeiten zukünftig regelmässig von einer unabhängigen Stelle evaluiert. Die SP empfiehlt deshalb ein JA zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie ebenfalls ein JA zum Arbeitsmarktaufsichtsgesetz. Die Lehrplan-Initiative lehnt die SP ab. Eine Reduktion der Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen der Volksschule, wie sie von der Initiative verlangt wird, ist willkürlich und unnötig. Artikel lesen…