Ja zum Transplantationsgesetz

Jeden Monat sterben in der Schweiz im Schnitt sechs Personen, weil sie kein Spenderorgan bekommen haben. Dies, obwohl über 80 Prozent der Bevölkerung bereit wären, ihre Organe zu spenden. Mit dem neuen Transplantationsgesetz, über welches wir am 15. Mai abstimmen, führt die Schweiz eine erweiterte Zustimmungslösung ein. Artikel lesen…

Nein zum Sozialhilfe-Angriff

Seit Jahren findet ein aggressiver Angriff auf unsere Sozialhilfe statt. Mit dem neusten Versuch möchte man den bereits vor kurzem gesenkten Grundbedarf nach zwei Bezugsjahren um 4% weiter kürzen. Die Betroffenen hätten damit monatlich nur noch knapp mehr als 950 Franken zur Sicherung der Existenz zur Verfügung. Dies liegt unter dem Existenzminimum. Artikel lesen…

Nein zum Sozialhilfegesetz!

Auf kantonaler Ebene empfiehlt die SP die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes zur Ablehnung. Mit der Teilrevision soll die Sozialhilfe nach nur zwei Bezugsjahren um 4% pauschal gekürzt werden. Diese Kürzung hätte gravierende Folgen für die Betroffenen. Der sowieso zu tief bemessene Grundbedarf reicht schon jetzt kaum zum Leben. Ausserdem sollen Armutsbetroffene mittels «Motivationsanreizen» und Sanktionierungen diszipliniert werden. Statt Arme zu bekämpfen, sollten wir endlich die Armut bekämpfen“. Artikel lesen…