FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE


  • Unhaltbare Missstände bei der Arbeitsmarktkontrolle haben den Handlungsbedarf unübersehbar aufgezeigt. Nach entsprechenden Vorstössen im Landrat hat der Regierungsrat die Revision des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes vorgelegt. Auch wenn die Positionen weit auseinander gingen, bringt der jetzige Kompromiss deutliche Verbesserungen. So werden die Kontrolltätigkeiten zukünftig regelmässig von einer unabhängigen Stelle evaluiert. Die SP empfiehlt deshalb ein JA zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie ebenfalls ein JA zum Arbeitsmarktaufsichtsgesetz. Die Lehrplan-Initiative lehnt die SP ab. Eine Reduktion der Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen der Volksschule, wie sie von der Initiative verlangt wird, ist willkürlich und unnötig. Artikel lesen…

  • Die elektronische Identität (E-ID) ist ein neuer amtlicher Ausweis: der digitale Schweizer Pass. Die E-ID soll im Internet als Nachweis der eigenen Identität verwendet werden. Das Parlament hat bei der Erarbeitung des Gesetzes jedoch den Datenschutz nur ungenügend respektiert: Im Gegensatz zu den bewährten Ausweisen würde jede Nutzung der E-ID von einem privaten Unternehmen aufgezeichnet. Die Daten werden sechs Monate zentral gespeichert. Zwar dürfen diese Daten nicht kommerziell verwendet werden – warum aber werden sie nicht sofort gelöscht? Dadurch entsteht ein Missbrauchspotenzial. Artikel lesen…

  • Der Gemeinderat hat entschieden, die Gemeindeversammlung vom kommenden Samstag aufgrund der allgemeinen COVID-19 Situation abzusagen. Zu gross waren die Sorgen aus der Bevölkerung, die uns in den vergangenen Wochen auf verschiedenen Kanälen mitgeteilt wurden.
    Zu unsicher ist die COVID-Entwicklung im Kanton Baselland. Wir begrüssen diesen umsichtigen, besonnenen und vernünftigen Entscheid des Gemeinderats sehr! Zu hoffen wäre, dass die Vorlagen der Gemeindeversammlung ausnahmsweise an der Urne beschlossen werden könnten. Dafür muss jedoch noch ein Gesetz verabschiedet werden.
    Wir wünschen allen eine frohe und besinnliche Adventszeit. Bleiben Sie gesund!
    Die Präsidenten der folgenden Aescher Ortsparteien
    Marco Agostini (Grüne), Christian Helfenstein (CVP), Jan Kirchmayr (SP), Ueli Siegenthaler (SVP)