Unhaltbare Missstände bei der Arbeitsmarktkontrolle haben den Handlungsbedarf unübersehbar aufgezeigt. Nach entsprechenden Vorstössen im Landrat hat der Regierungsrat die Revision des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes vorgelegt. Auch wenn die Positionen weit auseinander gingen, bringt der jetzige Kompromiss deutliche Verbesserungen. So werden die Kontrolltätigkeiten zukünftig regelmässig von einer unabhängigen Stelle evaluiert. Die SP empfiehlt deshalb ein JA zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie ebenfalls ein JA zum Arbeitsmarktaufsichtsgesetz. Die Lehrplan-Initiative lehnt die SP ab. Eine Reduktion der Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen der Volksschule, wie sie von der Initiative verlangt wird, ist willkürlich und unnötig.
Die SP lehnt das E-ID-Gesetz ab. Eine Verwaltung von sensiblen privaten Daten durch private Unternehmen mit ungenügendem Datenschutz lehnen wir klar ab. Die Initiative zum Verhüllungsverbot ist Symbolpolitik auf Kosten einer religiösen Minderheit und von Frauen. Es wird bewusst nicht zwischen dem Islam als Weltreligion und dem politischen Islamismus unterschieden. Um islamistischer Radikalisierung entgegenzutreten, braucht es präventive Massnahmen und kein Verbot von einzelnen Kleidungsstücken. Beim Freihandelsabkommen mit Indonesien gehen die Meinungen innerhalb der SP auseinander, weshalb die SP zu dieser Vorlage Stimmfreigabe beschlossen hat.
SP Aesch-Pfeffingen
