Die Krankenkassenprämien steigen im Baselbiet durchschnittlich um 7 Prozent. Gleichzeitig explodieren die Strompreise. Die Kaufkraft der Geringverdienenden und des Mittelstands sinkt damit, der Handlungsbedarf ist dringlich. Wie könnte die Baselbieter Politik handeln? Beispielsweise die Prämienverbilligung erhöhen. Was tun das rechtsbürgerliche Parlament und Regierung stattdessen? Vermögenssteuern senken. Von einer Senkung der Vermögenssteuer profitieren hauptsächlich die 331 reichsten Baselbieterinnen und Baselbieter. Sie werden pro Kopf um rund 34’500 Franken entlastet, während 125’000 Baselbieterinnen und Baselbieter leer ausgehen. Es ist momentan der komplett falsche Zeitpunkt, die Multimillionäre zu bevorzugen und gleichzeitig der breiten Bevölkerung dringend notwendige Massnahmen zum Schutz der Kaufkraft zu verweigern. Aus diesem Grund: Nein zur Vermögenssteuer-Vorlage.
Jan Kirchmayr, Landrat SP
