Das grösste ungenutzte Energiepotenzial im Baselbiet liegt auf unseren Dächern. Mit der Solar-Initiative schöpfen wir dieses Potenzial aus und sichern eine lokale, klimafreundliche Energieversorgung. Mit einem Ja stellen wir die Weichen für eine vorausschauende Energiepolitik, die uns aus der Abhängigkeit von teuren Importen aus dem Ausland befreit.
Der Prämienabzugs-Bschiss der SVP will einen vollständigen Abzug der Krankenkassenprämien von den Steuern einführen. Davon profitieren vor allem die Reichsten, die keine Entlastung nötig haben. Die SVP-Initiative würde den Kanton und die Gemeinden jährlich 150 Millionen Franken kosten. Geld, das in der Bildung, im Gesundheitswesen oder bei den sozialen Leistungen fehlt. Von diesen Kürzungen ist der Mittelstand zuerst betroffen. Aus diesem Grund empfehlen wir, die Initiative und den Gegenvorschlag abzulehnen.
Weiter empfehlen wir, die Tempo-30-Initiative und den Gegenvorschlag abzulehnen, da sie für unnötige Verzögerungen bei der Einführung von Tempo 30 sorgen.
Die Transparenz-Initiative empfehlen wir ebenfalls zur Ablehnung, während wir bei der Verfassungsänderung zur Kreislaufwirtschaft ein Ja empfehlen.
Auf nationaler Ebene empfehlen wir ein Nein zur Bargeld-Initiative und ein Ja zum direkten Gegenentwurf sowie ein Nein zur Anti-SRG-Initiative. Weiter empfehlen wir ein Ja zum Klimafonds und ein Ja zur gerechten Individualbesteuerung.
SP Aesch-Pfeffingen
