Die Ernährungsinitiative fordert, den Selbstversorgungsgrad der Schweiz von aktuell 47 auf 70 Prozent zu erhöhen. Das ist ein enormer Schritt. Zudem soll dieser Wert innerhalb von nur zehn Jahren erreicht werden. Ohne massive Einschränkungen und Rationierungen für die Bevölkerung ist das nicht umsetzbar. Aus Sicht der SP ist das der falsche Weg. Es braucht stattdessen umsetzbare Reformen für eine nachhaltige Landwirtschaft. Aus diesem Grund lehnt die SP diese Initiative ab.
Die sogenannte „Neutralitätsinitiative” zielt darauf ab, Schweizer Sanktionen gegen Staaten, die das Völkerrecht verletzen, zu unterbinden. Bestehende Sanktionen, wie beispielsweise gegen das Putin-Regime, müssten demnach aufgehoben werden. Damit würde die Schweiz den illegalen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine aktiv unterstützen. Als einziges Land in Europa könnten Putin-nahe Oligarchen über die Schweiz ungehindert Geschäfte machen und den Krieg mitfinanzieren. Das ist keine Neutralität, sondern aktive Unterstützung eines illegalen Angriffskriegs. Aus diesem Grund lehnt die SP diese Initiative ab.
Auch die Initiative „Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe” und der Gegenvorschlag werden von der SP abgelehnt. Denn der Hauseigentümerverband möchte damit den Handlungsspielraum der Gemeinden stark einschränken und Landeigentümer zulasten der Allgemeinheit begünstigen. Die in der Initiative und im Gegenvorschlag festgelegten Obergrenzen für die Mehrwertabgabe würden zu geringeren Einnahmen für die Gemeinden führen. Diese bleiben auf den Infrastrukturkosten für Schulen oder den öffentlichen Raum sitzen, während wenige Eigentümerinnen und Eigentümer den Gewinn einstreichen.
SP Aesch-Pfeffingen
