Wer Sanktionen gegen Krieg führende Staaten verhindern, gleichzeitig aber Waffenexporte erleichtern will, setzt sich nicht glaubwürdig für Neutralität und Frieden ein.
Am 29. November stimmen wir über eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ab, mit der die Voraussetzungen für den Export von Kriegsmaterial gelockert werden sollen. Das Schweizer Parlament hat diese Gesetzesänderung am 19. Dezember 2025 beschlossen. Gegen die Vorlage wurde zu Recht das Referendum ergriffen.
Bemerkenswert ist: Ausgerechnet die SVP, die treibende Kraft hinter der Neutralitätsinitiative, setzte sich im Parlament auch für die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ein. Diese will unter anderem verhindern, dass die Schweiz Sanktionen der EU gegen Krieg führende Staaten übernimmt. Der Widerspruch ist offensichtlich: Einerseits soll die Schweiz auf wirtschaftlichen Druck gegen Aggressoren verzichten, andererseits sollen Schweizer Rüstungsgüter leichter exportiert werden können.
Wer die Neutralität dazu benutzt, Sanktionen zu verhindern und zugleich Geschäfte mit Kriegsmaterial zu erleichtern, schützt nicht den Frieden, sondern wirtschaftliche Interessen. Lassen wir uns deshalb von wohlklingenden Plakaten nicht blenden: Stimmen wir Nein zur Neutralitätsinitiative!
Tanja Ruder Käsermann, SP Aesch-Pfeffingen
