Wir ergreifen Partei!


Nichts im Leben ist umsonst

Von SP Aesch-Pfeffingen, 31. Januar 2019

Dieses Volkszitat möchte ich Ihnen ans Herz legen, wenn es darum geht die Wahl zu treffen, wie Sie bei der Vorlage zur Mehrwertabgabe abstimmen sollen.
Tagtäglich müssen wir uns dieser Tatsache abfinden. Speziell, wenn es um Behörden geht, werden immer weitere Möglichkeiten gefunden, um deren Dienstleistungen mit einer Gebühr zu ergänzen.
Weshalb gerade Auf- und Umzonungen keine Abgaben an die Gemeinde und somit der Bevölkerung geschuldet sind, ist fahrlässig. Politiker, die sich diese Vorlage ausgedacht haben, missbrauchen unser politisches System, um sich selbst und ihnen nahestehende Gruppen zu bereichern und dies auf unsere Kosten. Denn wir werden für die Infrastruktur wie vergrösserte Abwasserleitungen, neue Strassenbeleuchtungen, Trottoirs oder Schulhauserweiterungen mit unseren Steuern bezahlen müssen.
Mit dieser Gesetzesvorlage, die der Kanton aufgrund des neuen nationalen Raumplanungsgesetz aus dem Jahr 2014 erarbeiten musste, haben ein paar geschäftstüchtige Herren und Damen versucht ein Bomben-Geschäft zu kreieren. Es ist mehr als nur eine Vergoldung des Bodens, der Boden wird zu Gold gemacht, davon profitieren vor allem die Grossinvestoren. Diese Dreistigkeit ist für mich der reinen Gier einiger weniger geschuldet. Ich möchte ein neues Gesetz für alle statt für wenige. Und darum stimme ich «Nein».

Nadim Ismail, Landratskandidat SP