Am 19. Mai stimmen wir über eine Reform der Steuerprivilegien für Unternehmen und über höhere AHV-Beiträge für die Bevölkerung ab. Stimmen wir dem Steuer-AHV-Paket (auch STAF genannt) zu, werden die Unternehmen in der Schweiz schon im Jahre 2020 rund zwei Milliarden Franken weniger Steuern zahlen müssen. Gleichzeitig wird die AHV mit rund zwei weiteren Milliarden für die mindestens nächsten sieben Jahre gesichert.

Die Besteuerung der Unternehmen hat an sich nichts mit der AHV zu tun. Das Parlament hat diese beiden Vorhaben jedoch verknüpft, um eine mehrheitsfähige Vorlage zu zimmern. Dies ist tatsächlich umstritten, scheint in diesem Fall jedoch der beste Weg zu sein. Mit der Reform der Steuerprivilegien für Unternehmen verhindern wir, dass die Schweiz auf die schwarze Liste kommt und mit dem Zustupf für die AHV, sichern wir die Renten für die nächsten sieben Jahre. Sagen wir Ja zu diesem pragmatischen Lösungsansatz, der sowohl der Bevölkerung als auch der Wirtschaft dien.

Jean-Pierre Müller, Vizepräsident SP Aesch-Pfeffingen