FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE


Weder demokratisch noch zu verantworten

Von SP Aesch-Pfeffingen, 28. November 2020

In den vergangenen Tagen und Wochen haben uns Präsidenten der Aescher Ortsparteien CVP, Grüne, SP und SVP viele Zuschriften erreicht. Die Sorgen in der Aescher Bevölkerung gegenüber der vom Gemeinderat geplanten Landsgemeindeversammlung sind gross. Ist es nötig, dass sich zu Pandemiezeiten tatsächlich mehrere hundert Personen treffen, um über das Budget und den DOM zu bestimmen? Gibt es keine sinnvolleren Alternativen? Ist es demokratisch, wenn pandemiebedingt vernünftige und gefährdete Menschen von der Demokratie ausgeschlossen werden? Wir sind der Ansicht, dass aktuell nicht der passende Moment ist, um sich zu mehreren Hundert im Dezember zu einer Landsgemeindeversammlung zu treffen und über Projekte abzustimmen. Viel mehr erwarten wir, dass man die Sorgen und Anregungen aus der Bevölkerung ernst nimmt und hört. Zudem ist es unserer Meinung nach unverantwortlich, Aescherinnen und Aescher über längere Zeit in der Dezemberkälte, still auf einem Stuhl, frieren zu lassen. Die Bevölkerung möchte sich vor Weihnachten sicher keine Erkältung einfangen wie auch keine Corona Infektion.

Wir regen an, den Gesetzgebungsprozess des Landrats bezüglich Urnenabstimmungen statt Gemeindeversammlungen abzuwarten und je nach Beschluss des Landrates eine Urnenabstimmung über Budget oder DOM durchzuführen. Der Meinungsbildungsprozess zum DOM ist unserer Meinung nach abgeschlossen, so wurde an verschiedenen Gemeindeversammlungen und öffentlichen Veranstaltungen das Projekt vorgestellt. In der umfassenden Vorlage der Gemeinde zum Budget 2021 kann sich die Bevölkerung detailliert informieren und dann darüber abstimmen.

Falls der Gemeinderat jedoch der Ansicht ist, an einer Gemeindeversammlung über das Budget beschliessen zu wollen, so bitten wir darum, nur eine Gemeindeversammlung zum Budget durchzuführen und den Entscheid über den DOM zu vertagen. Es ist aus unserer Sicht weder demokratisch noch zu verantworten, aktuell eine Gemeindeversammlung mit mehreren hundert Personen – sowohl drinnen als auch draussen – durchzuführen.

Die Präsidenten der folgenden Aescher Ortsparteien

Marco Agostini (Grüne), Christian Helfenstein (CVP), Jan Kirchmayr (SP), Ueli Siegenthaler (SVP)