Die elektronische Identität (E-ID) ist ein neuer amtlicher Ausweis: der digitale Schweizer Pass. Die E-ID soll im Internet als Nachweis der eigenen Identität verwendet werden. Das Parlament hat bei der Erarbeitung des Gesetzes jedoch den Datenschutz nur ungenügend respektiert: Im Gegensatz zu den bewährten Ausweisen würde jede Nutzung der E-ID von einem privaten Unternehmen aufgezeichnet. Die Daten werden sechs Monate zentral gespeichert. Zwar dürfen diese Daten nicht kommerziell verwendet werden – warum aber werden sie nicht sofort gelöscht? Dadurch entsteht ein Missbrauchspotenzial.
Es ist unverständlich, dass das Parlament die Herausgabe der E-ID den Privaten überlassen möchte. Der digitale Pass gehört unter demokratische Kontrolle und nicht in die Hände von privaten Konzernen! Deshalb nein zur E-ID. Schliesslich sind wir Staatsbürger, keine Konzernbürger!
Jan Kirchmayr, Landrat SP
