Am 13. Februar stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über insgesamt sechs Vorlagen ab. Darunter sind vier eidgenössische und zwei kantonale Abstimmungsvorlagen.
Seit 25 Jahren werden Grosskonzerne schrittweise von ihrer Steuerpflicht befreit – der Schweizer Mittelstand gleicht diese Last aus – und wird zunehmend ärmer. Bei der Abschaffung der Stempelsteuer reden wir erneut von 250 Millionen Franken, welche nicht mehr durch die Unternehmen, sondern die Bevölkerung bezahlt werden soll. Stoppen wir diese Entwicklung – Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer.
Das Medienpaket empfiehlt die SP zur Annahme. Es stärkt die Unabhängigkeit der Medien – und damit die Demokratie.
Zur Initiative für den Schutz der Kinder und Jugendlichen vor der Tabakwerbung empfiehlt die SP ein Ja. Jedes Jahr sterben tausende Menschen in der Schweiz an den Folgen des Tabakkonsums. Die Mehrheit der Raucher und Raucherinnen greift bereits als Minderjährige zur Zigarette. Werbung spielt dabei eine wesentliche Rolle. Für die SP ist die Gesundheit der Menschen, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, wichtiger als das Streben nach Profit.
Auf eidgenössischer Ebene empfiehlt die SP ein Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot. Der Schutz von Mensch und Tier ist ein wichtiges Anliegen – doch die Initiative stellt die Gesundheitsversorgung unsere Bevölkerung in grundsätzlich Frage. Hingegen sollen strenge Kontrollen und die Weiterentwicklung alternativer Forschungsmethoden die Zahl der Tierversuche weiterhin senken.
Auf kantonaler Ebene empfiehlt die SP die Klimainitiative zur Annahme. Das Ziele des Pariser Klimaabkommens müssen auch für den Kanton Baselland verbindlich sein, auch die Teilrevision der Kantonsverfassung wird unterstützt. Sie sieht vor, dass die Sammelfrist für die Unterschriftensammlung für Initiative auf zwei Jahre begrenzt wird.
SP Aesch-Pfeffingen, www.sp-aesch-pfeffingen.ch
