Ein gewagter Affront gegenüber der anständigen Bevölkerung: Die Abschaffung der Verrechnungssteurer ermöglicht wenigen Grosskonzernen neue Sonderrechte. Zudem fördert dies die Steuerkriminalität von Grossanlegern und Oligarchen. Das führt insgesamt zu Steuerausfällen von jährlich bis zu 800 Millionen Franken. Gemäss Bund fliesst eine halbe Milliarde Franken davon ins Ausland. Am Schluss stemmt die Bevölkerung einmal mehr die Kosten. Die geplante Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen lehnt die SP daher ab.
Die Massentierhaltungs-Initiative setzt sich für eine Stärkung des Tierwohls ein. Gleichzeitig muss die Landwirtschaft umwelt- und klimaschonender werden. Die SP setzt sich für eine bäuerlich geprägte und vielfältige Landwirtschaft ohne Massentierhaltung ein. Darum empfiehlt die SP ein Ja zur Massentierhaltungs-Initiative.
Die AHV-Vorlagen lehnt die SP ab. Diese Vorlage sieht vor, dass die Frauen mehr in die AHV-Kasse einbezahlen, indem sie ein Jahr länger arbeiten und so weniger Rente beziehen. In den nächsten zehn Jahren werden den Frauen die Renten dadurch um insgesamt 7 Milliarden Franken gekürzt. Das bedeutet für jede Frau rund 26’000 Franken Rentenverlust. Und das ist lediglich der erste Schritt. Die Pläne für Rentenalter 67 für alle liegen auf dem Tisch. Gleichzeitig wird mit der AHV-Vorlage auch die Mehrwertsteuer erhöht – und zwar in einer wirtschaftlichen Situation, in der die Kaufkraft der Menschen bereits stark unter Druck ist. Nein zum AHV-Abbau!
SP Aesch-Pfeffingen, www.sp-aesch-pfeffingen.ch
