Für die Abstimmungen vom 24. November empfiehlt die SP Aesch-Pfeffingen die folgenden Parolen: Den mindestens 4.9 Milliarden Franken teuren Ausbau der Autobahnen lehnt die SP ab. Der Autobahnausbau führt zu mehr Verkehr in den Städten und Quartieren, ist viel zu teuer und steht in klarem Widerspruch zu den Klimazielen der Schweiz.
Die SP lehnt auch die beiden Vorlagen zum Mietrecht ab. Eine Lockerung des Kündigungsschutzes lehnt die SP ab, weil die Mieterinnen und Mieter mit der Kündigung nicht nur ihre Wohnung, sondern auch ihr Umfeld verlieren. Bei der Anpassung des Mietrechts im Bereich der Untermiete will das Parlament die bewährte Untermiete massiv einschränken. Dies benachteiligt junge Menschen, aber auch sehr viele KMU. Mit der Gesetzesänderung kann die Vermieterseite fast willkürlich entscheiden – die Kündigung droht schon bei Kleinigkeiten und innerhalb von nur 30 Tagen!
Ein Ja empfiehlt die SP zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen (EFAS), welche die ambulante Medizin und Pflege stärkt. Das spart Kosten und wirkt sich dämpfend auf die Krankenkassenprämien aus.
SP Aesch-Pfeffingen
