Die SP empfiehlt die Service-Citoyen-Initiative zur Ablehnung. Diese verlangt, dass alle Bürgerinnen und Bürger einmal im Leben einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit leisten. Was auf den ersten Blick nach mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als unsozial und potenziell rechtswidrig. So würde dadurch auch die Vereinsarbeit geschwächt werden. Die Initiative für eine Zukunft empfiehlt die SP zur Annahme. Durch ein Ja zu dieser Initiative werden Mega-Erbschaften über 50 Millionen fair besteuert. Diese Einnahmen sollen für Klimaschutzmassnahmen verwendet werden.
Bei den kantonalen Vorlagen lehnt die SP die Teilrevision des EL-Gesetzes ab. Menschen, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, kommen mit ihrem Einkommen ohnehin kaum über die Runden. Diese nun noch mehr zu belasten, ist nicht nur ungerecht, sondern angesichts der geringen Einsparungen für die öffentliche Hand geradezu zynisch.
Die Verlegung der Nau-Brücke unterstützt die SP. Sie sorgt für sichere Schulwege, einen zielführenden Hochwasserschutz und einen effizienten Verkehrsfluss.
Für die Regierungsersatzwahl empfiehlt die SP Sabine Bucher zur Wahl. Mit ihr wird für eine angemessen Vertretung des Oberbaselbiets und eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter gesorgt.
SP Aesch-Pfeffingen
