Grundsätzlich unterstützt die SP das vom Gemeinderat vorgelegte Budget. In einem sorgfältigen Prozess hat der Gemeinderat die Einnahmen und Ausgaben beleuchtet. Die SP lehnt Kürzungen und einen Leistungsabbau auf Kosten der Schwächsten jedoch dezidiert ab. Sie behält sich vor, an der Gemeindeversammlung entsprechende Anträge zu stellen, beispielsweise zur Familien- und Jugendberatung und den Naturschutzmassnahmen.
Der SP ist es jedoch auch wichtig, nicht nur über die Ausgabenseite, sondern auch über die Einnahmeseite zu sprechen. So fällt auf, dass der Gemeinde durch die Steuersenkung für Unternehmen mit der kantonalen Steuervorlage 17 (SV17) jährlich etwa 1,3 Millionen Franken an Einnahmen entgehen. Ironischerweise entspricht dies genau dem Betrag, der der Gemeinde nun fehlt, um einen positiven Abschluss zu verbuchen. Beim nächsten Mal muss man es sich daher umso mehr überlegen, bevor man die Steuern senkt und diese dann auf Kosten der Schwächsten kompensieren muss.
SP Aesch-Pfeffingen
