Auf kantonaler Ebene empfiehlt die SP die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes zur Ablehnung. Mit der Teilrevision soll die Sozialhilfe nach nur zwei Bezugsjahren um 4% pauschal gekürzt werden. Diese Kürzung hätte gravierende Folgen für die Betroffenen. Der sowieso zu tief bemessene Grundbedarf reicht schon jetzt kaum zum Leben. Ausserdem sollen Armutsbetroffene mittels «Motivationsanreizen» und Sanktionierungen diszipliniert werden. Statt Arme zu bekämpfen, sollten wir endlich die Armut bekämpfen”.
Zur Verfassungsänderung bezüglich Ombudsperson empfiehlt die SP ein Ja. Seit 2020 wird das Amt der Ombudsperson im Kanton Baselland von zwei Personen im Jobsharing wahrgenommen. Diese Änderung soll es künftig ermöglichen, dass Ombudspersonen einem Nebenerwerb nachgehen können.
Auf nationaler Ebene empfiehlt die SP ein Ja zum Filmgesetz. Internationale Streamingplattformen verdienen in der Schweiz sehr viel Geld. Diese Einnahmen fliessen heute ins Ausland. Das neue Filmgesetz fordert, dass zumindest ein kleiner Anteil von 4% in der Schweiz investiert werden. Diese Stärkung des Schweizer Films kommt den Zuschauer*innen zu Gute. Auch das Transplantationsgesetz wird befürwortet: Jeden Monat sterben in der Schweiz im Schnitt sechs Personen, weil sie kein Spenderorgan bekommen haben. Dies, obwohl über 80 Prozent der Bevölkerung bereit wäre, ihre Organe zu spenden. Mit einem Ja zum Transplantationsgesetz am 15. Mai kann das geändert werden.
Die Zusatzfinanzierung von Frontex lehnt die SP hingegen ab. Die Europäische Grenzagentur Frontex steht seit Jahren wegen illegalen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Statt Frontex-Aufstockung und tödlicher europäischer Abschottung müssen wir die Menschen besser schützen und sichere Fluchtwege schaffen
SP Aesch-Pfeffingen
