Mit dem Klimaschutz-Gesetz schaffen wir ein grossflächiges Programm für den Ersatz fossiler Heizungen, damit wird die Schweiz unabhängiger von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland. Mit dem Klimaschutz-Gesetz erhöhen wir auch die Versorgungssicherheit und schützen die Mieterinnen und Mieter vor explodierenden Nebenkosten. Aus diesem Grund empfehlen wir am 18. Juni ein Ja zum Klimaschutz-Gesetz.
Um dem Bund weiterhin einzelne, bewährte Instrumente zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zur Verfügung zu stellen, hat das Parlament einzelne Artikel des Covid-Gesetzes verlängert, unter anderem gehören dazu die Testkosten. Wir empfehlen ein Ja zum Covid-19-Gesetz.
Die OECD-Mindeststeuer in der Höhe von 15 Prozent wurde als Bremse des fatalen internationalen Steuerwettbewerbs eingesetzt. Die Vorlage der Bundesversammlung sieht vor, dass ein Viertel dieser Mehreinnahmen dem Bund zugutekommt und der Rest den Kantonen bleibt. Die Mindeststeuer ist als Bremse des internationalen Steuerwettbewerbs ein sozialdemokratisches Anliegen. Jedoch profitieren in der vorgeschlagenen Umsetzung jene Kantone mit bisher tiefen Steuersätzen unverhältnismässig stark. Aus diesem Grund empfehlen wir eine Stimmfreigabe zur OECD-Mindeststeuer.
Der Teilrevision der Gemeindeordnung stimmen wir zu. Es ist sinnvoll, können der Geschäftsprüfungskommission zukünftig auch kompetente Mitglieder ausserhalb der Gemeindekommission angehören.
SP Aesch-Pfeffingen
