Am 9. Juni stehen wichtige Abstimmungen an. Die SP empfiehlt dazu folgende Parolen:
Das kantonale Energiegesetz sieht eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch vor. Damit soll ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet werden. Die SP empfiehlt ein Ja einzulegen.
Bei den nationalen Abstimmungsvorlagen empfiehlt die SP ein Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Die Krankenkassenprämien explodieren. Das bringt immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. Mit einem Ja zur Initiative werden die Prämien gedeckelt und dürfen neu nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen.
Die Kostenbremse-Initiative lehnt die SP ab. Sie führt zu einer Zweiklassenmedizin, weil sie offen lässt, wo gekürzt werden soll. Es ist zu befürchten, dass bei der Pflege und bei den Grundversicherten gekürzt wird.
Schon heute darf in der Schweiz niemand gegen seinen Willen zu einer Impfung gezwungen werden. Für jede Impfung braucht es die Einwilligung der betroffenen Person. Die Impfpflicht-Initiative ist jedoch zu weit gefasst und gehört deswegen abgelehnt.
Das Stromgesetz fördert den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Solarenergie. Damit ist das Gesetz ein wichtiger Schritt weg von Öl, Gas und Uran. Ein Ja zu dieser Vorlage stärkt den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit.
Neben den Abstimmungen steht in Aesch auch die Wahl der Schulräte an. Hier empfehlen wir, die SP Liste 2 einzulegen. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten ergreifen Partei für eine starke Bildungslandschaft mit einer gut ausgebauten Infrastruktur und engagierten Lehrpersonen.
SP Aesch-Pfeffingen
