Für die anstehenden Abstimmungen und Wahlen empfiehlt die SP Aesch-Pfeffingen die folgenden Parolen: Die Renten aus den Pensionskassen sinken seit Jahren und sind für viele Arbeitnehmende zu tief. Mit dem BVG-Beschiss drohen den Versicherten zusätzliche Rentenkürzungen von bis zu 3200 Franken jährlich. Und dafür sollen sie jedes Jahr 2.1 Milliarden Franken mehr in die Pensionskassen einbezahlen. Anders sieht die Rechnung für die Finanzindustrie aus: Sie schöpfen weiterhin Milliarden auf Kosten der Versicherten ab. Die SP empfiehlt ein Nein zur BVG-Reform.
Die Biodiversitätsinitiative fordert, dass der Schutz unserer Lebensgrundlagen besser in der Verfassung verankert wird. Dafür sollen die nötigen Flächen und finanziellen Mittel zum Schutz der Natur und der vielfältigen Landschaften bereitgestellt werden. Die SP empfiehlt ein Ja zur Biodiversitätsinitiative.
Mit der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes soll eine ambulante Zulassungssteuerung für Ärztinnen und Ärzte eingeführt werden. Davon verspricht man sich eine dämpfende Wirkung von rund 7 Millionen Franken auf die steigenden Krankenkassenprämien. Die SP empfiehlt die Teilrevision anzunehmen.
Für die Wahl der Sozialhilfebehörde empfehlen wir unsere zwei bisherigen Kandidatinnen Christine Hidber und Claudia Zumsteg zur Wiederwahl. Sie engagieren sich mit dem nötigen Fingerspitzengefühl für eine verantwortungsbewusste Sozialhilfebehörde.
SP Aesch-Pfeffingen
