2014 wurde die nationale Mindestlohninitiative, unter dem Einfluss einer massiven, von der Wirtschaft subventionierten Nein-Kampagne, abgelehnt. Seither haben sich Gewerkschaften für kantonale Lösungen eingesetzt und so wurde ein Mindestlohn in mehreren Kantonen eingeführt.
In der Zwischenzeit liegen Daten über dessen Auswirkungen vor und es hat sich gezeigt, dass keine der negativen Schreckensbilder eingetreten sind. Vielmehr haben sich die positiven Effekte bewahrheitet.
Erste Untersuchungen zeigen, die Auswirkungen auf die Gesamtlohnsumme sind marginal, Verwaltungskosten sind gesunken und ein Mindestlohn wirkt sich zusätzlich positiv auf Löhne aus, welche sich im Bereich des Mindestlohnes befinden.
Die immer gleichen Kampagnen, welche mit Angstmacherei operieren und die positiven Effekte eines Mindestlohnes für die Gesellschaft und den Staatshaushalt zu verhindern versuchen, mögen ihre ureigenen Interessen verfolgen. Sie korrelieren jedoch nicht mit denjenigen der Sozialdemokratie. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass weniger Menschen – trotz voller Erwerbstätigkeit – auf zusätzliche Unterstützung durch den Staat angewiesen sind. Dafür, dass diese und ihre Familien nicht mit Ihren Steuern unterstützt und abhängig gemacht werden. Wer ist es, der vom Status quo profitiert?
Mit einem Ja zur Mindestlohninitiative am 9. Februar sorgen Sie dafür, dass nach Schätzungen etwa 7000 Arbeitnehmende in unserem Kanton nicht weiter abgehängt werden und dass der Staatshaushalt direkt entlastet wird.
Nadim Ismail, Landrat SP
