Die SP empfiehlt beim Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern mit Nein zu stimmen. Die Abschaffung des Eigenmietwerts kostet 2 Milliarden Franken pro Jahr. Die Kantone haben bereits angekündigt, wer für diese Ausfälle bezahlen wird: Die grosse Mehrheit der Bevölkerung und insbesondere die Mieterinnen und Mieter. Würde der Eigenmietwert abgeschafft werden, kann man auch keine Sanierungen und Unterhaltsbeiträge mehr abziehen. Das heisst: Profitieren würden vor allem reichere Eigentümer, die ihre Hypothek bereits abbezahlt haben und kein Sanierungsbedürfnis haben. Für junge Familien ist der geplante Systemwechsel keine Entlastung.
Die Einführung einer sicheren, freiwilligen e-ID aus öffentlicher Hand begrüsst die SP. Die neue e-ID schützt die Daten bestmöglich, ist freiwillig, kostenlos und erleichtert vielen Menschen den Zugang zur digitalen Verwaltung. Die SP empfiehlt ein Ja zur e-ID.
SP Aesch-Pfeffingen
