Während die Krankenkassenprämien, Mieten und Lebenshaltungskosten massiv steigen, verschärft der Kanton mit dieser Revision die Notlage der Betroffenen. Einmal mehr will der Kanton auf Kosten der Schwächsten sparen. Deshalb empfehle ich ein Nein zur Teilrevision des EL-Gesetzes am 30. November.
Im Baselbiet erhalten nur jene Personen Ergänzungsleistungen, die mit ihrer Rente nicht über die Runden kommen und lediglich über ein geringes Vermögen verfügen. Nun möchte der Kanton mit der zur Abstimmung stehenden Teilrevision die Beziehenden von Ergänzungsleistungen zusätzlich belasten. Im Baselbiet erhalten nur Personen Ergänzungsleistungen, die mit ihrer Rente nicht über die Runden kommen und nur über ein geringes Vermögen verfügen. So soll das geringe Vermögen, das Betroffene noch besitzen, deutlich schneller aufgebraucht werden. Dies ist nicht nur unsinnig, sondern angesichts der geringen Mehreinnahmen für den Kanton und die Gemeinden (lediglich drei Millionen Franken) auch zynisch.
Jan Kirchmayr, Landrat SP
