Ein vollumfänglicher Steuerabzug der Krankenkassenprämien scheint auf den ersten Blick verlockend, doch bei genauerer Betrachtung erweist er sich als Mogelpackung. Was als Entlastung für den Mittelstand angepriesen wird, ist in Wirklichkeit ein einseitiges Privileg für Besserverdienende.
Wer viel verdient, würde durch einen unlimitierten Abzug massiv Steuern sparen. Haushalte mit einem geringen Einkommen leiden ohnehin schon am stärksten unter der Prämienlast und profitieren dagegen kaum von einem Steuerabzug. Das ist sozial ungerecht.
Dem Kanton und den Gemeinden entstünden durch die Steuerausfälle gewaltige Löcher in der Kasse, die wieder gestopft werden müssten – entweder durch Leistungsabbau bei Bildung und Sicherheit oder durch anderweitige Steuererhöhungen. Am Ende bezahlen wir alle für ein Steuergeschenk für wenige.
Ein Ausbau der Prämienverbilligung ist die bessere Lösung. Sie greift dort ein, wo Hilfe besonders wirksam ist, und unterstützt Haushalte mit erhöhtem Unterstützungsbedarf.
Nein zum Vollumfänglichen Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und Nein zum Gegenvorschlag.
Jean-Pierre Müller, Co-Präsident SP Aesch-Pfeffingen
