Die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» verspricht mehr Demokratie – doch in Wahrheit ist sie eine gefährliche Vollbremsung für die Baselbieter Energiewende.
Sie hebelt das Energiegesetz aus, das die Bevölkerung vor zwei Jahren demokratisch angenommen hat. Das ist keine Mitbestimmung, sondern Demokratie-Sabotage.
Die Initiative treibt unseren Kanton zurück in die fossile Abhängigkeit – ausgerechnet jetzt, wo der Iran-Konflikt die globale Energieversorgung destabilisiert. Jede neue Öl- oder Gasheizung macht uns abhängig von autoritären Regimes und den Launen der Weltmärkte.
Seit Anfang 2026 gelten klare Regeln für den Heizungsersatz. Der geförderte Umstieg auf erneuerbare Systeme ist unverzichtbar für unsere Klimaziele.
Wer Klimaschutz ernst nimmt und vorausschauende Politik für die nächste Generation will, stimmt am 14. Juni Nein. Wir brauchen entschlossenes Handeln, keinen Rückschritt unter dem Deckmantel der Mitbestimmung.
Jean-Pierre Müller, Co-Präsident SP Aesch-Pfeffingen
